Die Grafiken verdeutlichen, wie unzufrieden die Deutschen mit dem erhaltenen Hilfspaket sind

Der Strompreis ist dramatisch gestiegen, noch bevor der russische Präsident Wladimir Putin im April mit einer Invasion auf ukrainischem Territorium begann. Seit der Invasion hat sich diese Tendenz nur noch verstärkt, wodurch Gas und Öl teurer wurden. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die regelmäßig in der Heizungs- und Tankstellenbranche sowie in Industrie- und Logistikunternehmen tätig sind.

Russlands Öl und Gas sind immer noch auf dem Weg nach Europa. Allerdings wird die Konfrontation zwischen dem Kreml und den Nationen, die infolge des Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, immer hitziger. Deutschland ist stark importabhängig, 55 Prozent aller deutschen Erdgasimporte stammen bislang aus Russland. Beim Öl ist es ein Drittel.

Wenn der Kreml seine Drohung mit einem Lieferstopp wahr macht, falls Deutschland weiterhin in Rubel zahlt, sind nicht nur die Branche, sondern auch die breite Öffentlichkeit besorgt über die möglichen Auswirkungen. “Wer nicht bezahlt wird, bekommt kein Benzin”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen hat die Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans für sofort wirksam erklärt. Er wolle “auf eine Eskalation von russischer Seite vorbereitet sein”, sagte er.

Der Notfallplan ist in drei Krisenstufen unterteilt. In einer Notsituation würden einzelne Wohnungen besonders gut abgesichert. Habeck hat zuvor Unternehmen und Privatpersonen aufgefordert, “ihre Nutzung so weit wie möglich einzuschränken”. Doch auch ihnen will das Land helfen, und die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen, um die steigenden Kosten abzufedern.

Allerdings hält nur etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung die Maßnahmen für ausreichend. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der WirtschaftsWoche. Sie sind für beträchtliche 60 Prozent der Personen, die an der Umfrage teilgenommen haben, unzureichend.
Kernstück ist die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, die für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige (also nicht Rentner) gilt und als Gehaltszuschuss über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird und einkommensteuerpflichtig ist des Pakets. Der Pauschalbetrag soll in Form einer reduzierten Steuervorauszahlung an Selbständige ausgeschüttet werden.

Beschäftigte, deren zu versteuerndes Einkommen unter dem Bemessungsfreibetrag von gut 10.000 Euro liegt, steht nach Einschätzung der Steuerzahlervereinigung der volle Betrag zu. Nach Abzug der Steuern vom Verdienst bleiben den Spitzenverdienern rund 180 Euro von der Flatrate übrig. Laut der Civey-Umfrage wächst die Akzeptanz der Menschen direkt proportional zu ihrem Wohlstand. Die Beamten hingegen sind mit dem Entlastungspaket zu fast zwei Dritteln unzufrieden, was eine Ausnahme darstellt.
Die Festvergütung von 300 Euro für Strom ist sogar die am wenigsten geförderte Maßnahme im Paket. Nur etwas mehr als die Hälfte der Personen, die auf die Studie geantwortet haben, gaben an, dass sie äußerst oder eher positiv eingestellt seien. Am meisten Freude bereitet diese Politik den Anhängern der Regierungsparteien Grüne (60 Prozent), SPD (57 Prozent) und FDP (49 Prozent).

Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, sagte, die Koalition entlaste die breite Mitte gezielt und sichtbar durch schnelle Maßnahmen. Angesichts der massiven Preissteigerungen sei die Koalition sicher, “dass wir den Menschen und die Wirtschaft kurzfristig und zeitlich begrenzt schützen müssen”.

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